Hammer-Urteil wuerde Deutschland 'hart treffen' - Brutaler Habeck-Satz aufgetaucht!

Hammer-Urteil würde Deutschland "hart treffen" Brutaler Habeck-Satz aufgetaucht!

Von: ANGELIKA HELLEMANN UND LUISA VOLKHAUSEN

16.11.2023 - 08:51 Uhr

Es ist ein Hammer-Urteil für die Ampel! Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch entschieden: übrig gebliebenen Corona-Gelder dürfen nicht einfach in den Klimaschutz gesteckt werden. Damit fehlen der Ampel-Regierung auf einmal 60 Milliarden Euro!

Quelle: Deutscher Bundestag 21.06.2023

Die Unionsfraktion im Bundestag hatte gegen das Geld-Umschichten geklagt - sehr zum Unmut von Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne).

Im Juni - also noch lange vor der Entscheidung - hatte Habeck in einer Befragung der Bundesregierung gewarnt: "Wenn diese Klage erfolgreich ist, das würde Deutschland wirklich wirtschaftspolitisch hart, hart treffen. Wahrscheinlich so hart, dass wir das nicht bestehen werden."

Knallharte Worte des Wirtschaftsministers!

Und er moserte: Es schade dem Wirtschaftsstandort Deutschland und der Wärmewende, dass die Union gegen die Verwendung der Gelder, die - so Habeck - dafür "reserviert" seien, klage.

Wenn die Klage Erfolg habe, so Habeck damals noch unwissend, würde das bedeuten "dass uns der Fußboden weggezogen wird, auf dem wir versuchen, die wirtschaftliche Situation in Deutschland zu stabilisieren".

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Jetzt, knapp fünf Monate später, ist die Klage entschieden und die Gewissheit da: Die Umschichtung ist verfassungswidrig - und dem Wirtschaftsstandort nach Habecks Einschätzung damit der "Fußboden weggezogen"!

"Mit dem Urteil beendet Karlsruhe die Haushalts-Tricksereien der Ampel", lobte hingegen CDU-Rechtsexperte Günter Krings (54). "Wer Corona-Geld für Klimaschutz ausgeben will, macht den Staatshaushalt zum Verschiebebahnhof. Es ist gut, dass die Karlsruher Richter solchen Manipulationen einen Riegel vorgeschoben haben."

Wie dramatisch ist die Lage jetzt für den Wirtschaftsstandort Deutschland?

Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne), Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD, Mitte) und Finanzminister Christian Lindner (44, FDP) stehen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unter Druck
Foto: ANNEGRET HILSE/REUTERS

Die große Frage ist jetzt: Was steckt hinter den früheren Habeck-Warnungen? Wie dramatisch ist jetzt die Lage für den Wirtschaftsstandort Deutschland?

In einem Pressestatement nach der Urteilsverkündung sagte Habeck am Mittwoch: Trotz des Urteils würden "alle zugesagten Verpflichtungen eingehalten". ABER: Neue Ausgaben seien erst möglich, wenn der neue Finanzplan aufgestellt sei.

Knappe Worte mit einer großen Bedeutung!

Tausende Industriearbeitsplätze stehen auf dem Spiel

DENN, DAS HEISST: Zwar sollen noch alle Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) verteilt werden, die jetzt schon vertraglich oder gesetzlich fest zugesichert sind. ABER: Alle weiteren Gelder sind gesperrt.

Damit wackelt die Förderung für den Bau der Intel-Chipfabrik in Höhe von 10 Milliarden Euro. Denn: Die Verträge sind noch nicht unterschrieben - es greift die von Finanzminister Christian Lindner (44, FDP) auferlegte KTF-Finanzsperre, die Ampel kann das Geld nicht mehr verteilen.
Außerdem trifft die Sperre besonders angedachte Förderungen für Wirtschaftsunternehmen für die umweltfreundliche Umgestaltung ihrer Produktion. Beispiel: die geplanten Milliarden-Förderungen für die Stahlhütten für den Umbau hin zur Ökoproduktion ohne Kohle und Gas wackeln allesamt.

Damit stehen tausende Industriearbeitsplätze jetzt insgesamt auf dem Spiel!

UND: Ein führender Ampel-Politiker warnt sogar davor, dass das Urteil das Verschwinden großer Produktionsstandorte aus Deutschland vorantreiben könne.

Auch der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, warnte am Mittwoch vor den Folgen des Urteils: Der klimafreundliche Umbau der Wirtschaft dürfe nicht verlangsamt werden. "Wie wir dies finanzieren, ist nach dem heutigen Urteil neu zu diskutieren", so Russwurm gegenüber dem TV-Sender WELT, "aber die Notwendigkeit ist damit nicht weg".

Möglichst bis Jahresende will die Ampel jetzt verhandeln, für welche Projekte noch Geld da ist.

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